Volltextveröffentlichungen (4)

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Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  Auszug aus LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16

  Dabei sind die Bedeutung des Mangels und sein Beseitigungsaufwand zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 m.w.N; OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2013 - 21 U 35/13).

  Zwar ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei einem behebbaren Mangel von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB jedenfalls in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13).

• LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16

  Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

  Auszug aus LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16

  Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht das Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris-Rn. 28 (PKH-Verf.); LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris-Rn. 36 ff.; LG Aachen…, Urteil vom 06.12.2016 - 10 O 146/16, juris-Rn. 26, LG Paderborn…, Urteil vom 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris-Rn. 16).

  Wären bereits allein derartige Angaben des Herstellers maßgeblich, könnte dieser durch seine Preisangaben bestimmen, ob von ihm verursachte Mängel erheblich sind oder nicht (vgl. LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16 juris-Rn. 64).

• LG Paderborn, 09.06.2016 - 3 O 23/16

  Zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher Schummelsoftware

  Auszug aus LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16

  Dennoch besteht bei einem die Prüfstandwerte nicht manipulierenden Fahrzeug die Gewähr dafür, dass die Vermeidung schädlicher Emissionen im Straßenverkehr mit derselben Effektivität wie auf dem Prüfstand erfolgt (vgl. LG Paderborn, Urteil vom 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris-Rn. 27).

  Soweit in den dortigen Verfahren ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages mangels Setzung einer Frist verneint worden ist (vgl. LG Paderborn, Urteil vom 17.05.2016 - 2 O 381/15; Urteil vom 09.06.2016 - 3 O 23/16), stellt sich der Sachstand im vorliegenden Fall anders dar, da das Kraftfahrtbundesamt die Freigabe des Softwareupdates bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 24.05.2017 nicht erklärt hat.

 
• LG Paderborn, 17.05.2016 - 2 O 381/15

  Zum Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag aufgrund manipulierter Software

  Auszug aus LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16

  Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht das Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris-Rn. 28 (PKH-Verf.); LG Hagen…, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris-Rn. 36 ff.; LG Aachen…, Urteil vom 06.12.2016 - 10 O 146/16, juris-Rn. 26, LG Paderborn, Urteil vom 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris-Rn. 16).

  Soweit in den dortigen Verfahren ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages mangels Setzung einer Frist verneint worden ist (vgl. LG Paderborn, Urteil vom 17.05.2016 - 2 O 381/15; Urteil vom 09.06.2016 - 3 O 23/16), stellt sich der Sachstand im vorliegenden Fall anders dar, da das Kraftfahrtbundesamt die Freigabe des Softwareupdates bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 24.05.2017 nicht erklärt hat.

• BGH, 21.02.1991 - III ZR 204/89

  verzögerter Versorgungsbescheid - multiple Sklerose - § 256 Abs. 1 ZPO, offene …

  Auszug aus LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist aber dann, wenn sich der anspruchsbegründende Sachverhalt (zum Beispiel der Schaden) zur Zeit der Klageerhebung noch in der Fortentwicklung befindet, alternativ entweder die Erhebung einer Feststellungsklage insgesamt zulässig oder der Geschädigte erhebt alternativ bzgl. des bereits bezifferbaren Teils des Schadens Leistungsklage und im Übrigen Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 21.02.1991 - III ZR 204/89, juris-Rn. 45).
• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

  Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

  Auszug aus LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16

  Die Kammer schließt sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an, wonach der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer ist; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (BGH, Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 46/13, Rn. 31, m.w.N.).
• OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

  Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …

  Auszug aus LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16

  Die Kammer schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach die Beklagte zu 2) als Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB anzusehen ist und sich die Beklagte zu 1) als Vertragshändlerin ein Wissen der Beklagten zu 2) als Herstellerin nicht zurechnen lassen muss (OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16).
• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  Auszug aus LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16

  Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht das Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris-Rn. 28 (PKH-Verf.); LG Hagen…, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris-Rn. 36 ff.; LG Aachen…, Urteil vom 06.12.2016 - 10 O 146/16, juris-Rn. 26, LG Paderborn…, Urteil vom 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris-Rn. 16).
• LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16

  Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals …

  Auszug aus LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16

  Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht das Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris-Rn. 28 (PKH-Verf.); LG Hagen…, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris-Rn. 36 ff.; LG Aachen, Urteil vom 06.12.2016 - 10 O 146/16, juris-Rn. 26, LG Paderborn…, Urteil vom 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris-Rn. 16).
• LG Dortmund, 29.09.2016 - 25 O 49/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag eines Skoda-Pkws …

  Auszug aus LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16

  Eine Mangelbeseitigung, die einer behördlichen Prüfung und der anschließenden Genehmigung bedarf, ist jedoch nicht unerheblich (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 - 25 O 49/16).
• LG Paderborn, 15.02.2017 - 4 O 231/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug i.R.d. sog. …
• OLG Hamm, 12.09.2013 - 21 U 35/13

  Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen Baumängeln

• LG Darmstadt, 02.03.2018 - 28 O 127/17

  Rückabwicklung eines vom Dieselskandal betroffenen Autokaufs

  Auch der Umstand, dass es sich hier um einen Mangel handelt, der einer behördlichen Prüfung und der Genehmigung der Beseitigungsmaßnahmen bedarf, spricht schließlich für eine Erheblichkeit dieses Mangels (LG Paderborn, Urteil vom 21.6.2017, 4 O 415/16, BeckRS 2017, 15478 Rn. 64 ff.).
• LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …

  Soweit die Auffassung vertreten wird, der anzurechnende Gebrauchsvorteil sei vom Schadensersatzanspruch abzuziehen, ohne dass es einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schädigers bedürfe (LG Hildesheim…, Urteil vom 17.01.2017, 3 O 139/16, Rn. 76, unter Hinweis auf BGH NJW 2015, 3160; LG Paderborn, Urteil vom 21.06.2017, 4 O 415/16, Rn. 83, zitiert jeweils Juris) folgt das Gericht dieser Auffassung nicht.
• LG Paderborn, 31.01.2018 - 4 O 288/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog. …

  Dahingehend hält die erkennende Einzelricherin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn an der bisherigen Rechtsprechung der Kammer fest, dass ein Fahrzeug, bei dem eine Software verbaut wurde, durch welche die Stickoxidwerte (NOx) im Vergleich zwischen Prüfstandlauf (NEFZ) und realem Fahrbetrieb verschlechtert werden, keine Beschaffenheit aufweist, die ein Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (…LG Paderborn, Urt. v. 15.02.2017, Az. 4 O 231/16; Urt. v. 21.06.2017, Az. 4 O 415/16;… Urt. v. 20.09.2017, Az. 4 O 130/17).